Ich will keinen Staat, der alles verspricht. Ich will einen Staat, der seine Aufgaben beherrscht und den Menschen darüber hinaus möglichst viel Freiheit lässt.
Ich bin liberal, weil ich dem Einzelnen grundsätzlich mehr zutraue als dem Staat. Das heißt für mich nicht, dass der Staat schwach sein soll. Im Gegenteil. Er muss dort stark sein, wo nur er handeln kann. Bei Sicherheit, Recht, Bildung, Infrastruktur, einer funktionierenden Verwaltung und soliden Finanzen.
Was ich nicht brauche, ist ein Staat, der für jedes Problem eine neue Vorschrift, eine neue Förderung oder eine neue Behörde erfindet. Ein Staat, der alles gleichzeitig machen will, macht am Ende seine wichtigsten Aufgaben schlechter.
Freiheit ist für mich kein hübsches Wort für Sonntagsreden. Sie zeigt sich im Alltag. Darf ich selbst entscheiden? Wird mir Verantwortung zugetraut? Muss wirklich alles geregelt werden? Staatliche Eingriffe können notwendig sein. Sie müssen aber begründet werden und die Ausnahme bleiben.
Weniger Staat bedeutet für mich nicht keinen Staat. Ich will einen Staat, der funktioniert. Schulen, Straßen, Schienen, Sicherheit, Justiz, Digitalisierung und Verwaltung müssen verlässlich sein. Dafür muss Politik auch den Mut haben, Aufgaben zu streichen, die nicht zwingend staatlich erledigt werden müssen.
Menschen sind verschieden. Sie treffen unterschiedliche Entscheidungen, haben unterschiedliche Ziele und gehen unterschiedliche Risiken ein. Politik sollte faire Chancen schaffen und vor dem Gesetz gleich behandeln. Sie sollte aber nicht versuchen, jedes Ergebnis nachträglich anzugleichen.
Viele politische Strukturen werden seit Jahrzehnten verwaltet, obwohl jeder weiß, dass sie nicht gut funktionieren. Rente, Verwaltung, Steuern, Infrastruktur oder die Organisation des Staates werden oft nur nachgebessert. Ich glaube, dass wir an einigen Stellen keinen weiteren Reparaturbetrieb brauchen, sondern einen echten Neustart.
Mich stört eine politische Laufbahn, die im schlimmsten Fall fast nur aus Schule, Hochschule, Parteiarbeit und Parlament besteht. Das ist legal und legitim. Trotzdem halte ich es für gesund, wenn Menschen vor einem hauptberuflichen politischen Mandat längere Zeit außerhalb des politischen Betriebs gearbeitet haben. Wer Gesetze für Unternehmen, Beschäftigte und Selbstständige macht, sollte deren Alltag möglichst aus eigener Erfahrung kennen.
Ein Haushalt ist keine lästige Rechenübung nach der eigentlichen Politik. Er zeigt, was wirklich Priorität hat. Wer heute jede Ausgabe für unverzichtbar erklärt, nimmt künftigen Generationen Handlungsspielraum. Deshalb gehören Kosten, Folgekosten und Finanzierung für mich an den Anfang einer Entscheidung und nicht in den Anhang.
Nicht, weil ich jeden Satz und jede Entscheidung von ihnen teile. Sondern weil sie für unterschiedliche Seiten des Liberalismus stehen, die ich wichtig finde.
Bei Westerwelle beeindruckt mich die Klarheit, mit der er Freiheit gegen einen immer weiter ausgreifenden Staat verteidigt hat. 2010 formulierte er: „Privat kommt vor dem Staat, Erwirtschaften steht vor dem Verteilen, und Freiheit ist wertvoller als Gleichmacherei.“
Auch der oft mit ihm verbundene Satz „Freiheit stirbt immer zentimeterweise“ stammt ursprünglich von Karl-Hermann Flach und wurde von Westerwelle 2011 prominent aufgegriffen.
Bei Lindner finde ich den Gedanken wichtig, dass Liberalismus keine plumpe Ablehnung des Staates ist. Der Staat soll bei großen Risiken da sein, den Menschen im Alltag aber möglichst viel eigenen Raum lassen. Dieses Verhältnis von Freiheit und Verantwortung trifft mein Verständnis ziemlich gut.
Genscher steht für mich für einen Liberalismus, der Freiheit nicht nur innenpolitisch denkt. Europäische Zusammenarbeit, internationale Verantwortung und das Wissen, dass Freiheit politisch geschützt werden muss, gehören für mich genauso dazu.