Meine Agenda 2030

Wahlkalender

Wahlen bündeln und den Dauerwahlkampf beenden

Deutschland befindet sich fast ständig im Wahlkampf. Irgendwo steht eine Landtagswahl an, kurze Zeit später eine Kommunalwahl und dann wieder eine Bundestagswahl. Das beeinflusst politische Entscheidungen und führt dazu, dass oft auf den nächsten Wahltermin geschaut wird statt auf die nächsten zehn Jahre.

Mein Vorschlag: Landtagswahlen möglichst auf einen gemeinsamen Termin legen und die Kommunalwahlen ebenfalls bündeln. So könnte eine echte Mitte der Legislatur entstehen. Eine Art politischer Zwischenstand, ähnlich der Idee von Midterms, ohne das amerikanische System einfach zu kopieren.

Die Grundidee ist einfach: klare Wahlphasen, klare Arbeitsphasen und weniger Dauerwahlkampf.

Amtszeiten

Zwei Wahlperioden reichen

Politische Ämter sollten nicht zur lebenslangen Karriere werden. Mein Vorschlag ist deshalb eine Begrenzung auf zwei Wahlperioden. Das sollte für Bürgermeister ebenso gelten wie für Landtags und Bundestagsabgeordnete.

Wer acht, zehn oder zwölf Jahre politische Verantwortung getragen hat, hatte genügend Zeit, eigene Schwerpunkte zu setzen und Veränderungen anzustoßen. Danach sollte Platz für neue Personen, neue Erfahrungen und neue Ideen entstehen.

Politischer Wechsel ist kein Verlust von Erfahrung. Er ist Teil eines Systems, das sich regelmäßig erneuern muss.

Parlament

Mehr Bürgerparlament, weniger politische Berufslaufbahn

Parlamente sollten stärker ein Querschnitt der Gesellschaft sein und weniger ein eigener Berufsstand. Ab der Landespolitik wünsche ich mir deshalb deutlich mehr Menschen, die vorher außerhalb des politischen Betriebs gearbeitet haben.

Unternehmen, Handwerk, soziale Berufe, Verwaltung, Wissenschaft oder Selbstständigkeit: Wer Regeln für andere beschließt, sollte deren Lebens und Arbeitswelt möglichst aus eigener Erfahrung kennen.

Mein Gegenbild ist die Laufbahn Schule, Studium, Parteibüro, Abgeordnetenbüro, Parlament. Sie ist legitim. Sie sollte aber nicht der Normalfall dafür sein, wie politische Verantwortung entsteht.

Wahlrecht

Weniger Macht für Listen, mehr Gewicht für Direktkandidaten

Listen erfüllen eine wichtige Funktion. Sie bilden politische Mehrheiten ab und sorgen dafür, dass Stimmen nicht vollständig verloren gehen. Trotzdem halte ich ihre heutige Bedeutung für problematisch.

Mein Einwand ist die Abhängigkeit, die dadurch entstehen kann. Wer sein Mandat vor allem über einen Listenplatz erhält, weiß, dass dieser Listenplatz bei der nächsten Wahl erneut vergeben werden muss. Dadurch kann ein zusätzlicher Druck entstehen, sich Partei und Fraktion anzupassen, selbst wenn man bei einer konkreten Frage persönlich anders entscheiden würde.

Ich möchte deshalb das Verhältnis neu gewichten: weniger Macht für die Liste und mehr Gewicht für direkt gewählte Kandidaten. Wer sich den Wählern im Wahlkreis unmittelbar stellt, sollte im Parlament stärker auf dieses direkte Mandat bauen können als auf die nächste interne Listenaufstellung.

Die Liste würde damit nicht verschwinden. Sie würde aber weniger darüber entscheiden, wer dauerhaft politische Karriere machen kann.

Staatsaufgaben

Erst die Grundaufgaben, dann der Rest

Ein Staat verliert Vertrauen, wenn er immer neue Aufgaben übernimmt und gleichzeitig bei den Grundlagen schwach wird. Funktionierende Schulen, sichere Straßen und Brücken, schnelle Gerichte, innere und äußere Sicherheit, digitale Verwaltung und solide Finanzen sind für mich keine langweiligen Basisthemen. Sie sind der Kern.

Neue Aufgaben sollten deshalb stärker gegen bestehende Aufgaben abgewogen werden. Nicht jede neue politische Idee braucht automatisch ein neues Programm, eine neue Förderung oder eine neue Behörde.

Reformfähigkeit

Mehr Neustart, weniger Reparaturbetrieb

Deutschland ist gut darin, bestehende Systeme mit einer weiteren Ausnahme, einem zusätzlichen Topf und einer neuen Zuständigkeit am Leben zu halten. Irgendwann wird das System selbst zum Problem. Dann muss Politik bereit sein, Dinge neu aufzubauen, statt nur die nächste Schicht darüberzulegen.

Das meine ich mit Disruption in der Politik: nicht Chaos um des Chaos willen, sondern den Mut, ein nicht mehr funktionierendes System tatsächlich zu ersetzen.

Haushalt

Jede neue Ausgabe braucht eine ehrliche Gegenfinanzierung

Politische Wünsche sind unbegrenzt, Haushalte nicht. Deshalb sollte bei jeder dauerhaften neuen Leistung von Anfang an beantwortet werden, was sie kostet, welche Folgekosten entstehen und wo das Geld herkommt. Wenn dafür an anderer Stelle gekürzt werden muss, gehört auch das offen in die Entscheidung.