Neuss muss sparen. Nur beim Stadtpark scheint das nicht zu gelten.

Wer sparen will, sollte zunächst aufhören, neues Geld auszugeben

Man spricht über Einsparungen, Prioritäten und schmerzhafte Entscheidungen. Darüber, dass wir uns nicht mehr alles leisten können.

Das klingt nach finanzpolitischer Vernunft. Die spannende Frage ist nur, ob sie auch überall dieselbe Gültigkeit besitzt: Gelten diese Maßstäbe für alle Bereiche der Stadt? Oder gibt es Projekte, bei denen jede neue Ausgabe schon deshalb alternativlos ist, weil sie zum Projekt gehört?

Der neue Stadtpark auf dem ehemaligen Rennbahngelände ist dafür ein lehrreiches Anschauungsbeispiel. Während anderswo nach Einsparungen gesucht wird, sollen hier eine Organisationsstruktur verstetigt, ein neuer Betriebshof entwickelt und ein Veranstaltungsgeschäft aufgebaut werden.

Alles mit guten Begründungen, versteht sich. In der kommunalen Finanzpolitik ist eine gute Begründung schließlich schnell zur Stelle. Ein belastbarer Wirtschaftlichkeitsnachweis wäre allerdings noch besser. Und dann gibt es da diese ziemlich unglamouröse Erkenntnis: Geld, das wir gar nicht erst ausgeben, müssen wir hinterher auch nicht mühsam wieder einsparen.

Aus 89.000 Euro werden Millionen. Und niemand wundert sich?

Wer die ursprüngliche Bewerbung zur Landesgartenschau liest, könnte bei den heutigen Zahlen kurz prüfen, ob er versehentlich in der falschen Vorlage gelandet ist. Damals wurde der jährliche Pflege- und Unterhaltungsaufwand für den späteren Bürgerpark mit rund 298.000 Euro kalkuliert. Ohne Landesgartenschau wären für eine einfachere Gestaltung bereits rund 209.000 Euro erforderlich gewesen.

Die zusätzlichen jährlichen Kosten durch die Landesgartenschau sollten deshalb nur rund 89.000 Euro betragen. Ein attraktiver Park, Fördermittel und überschaubare Folgekosten: ein ziemlich überzeugendes Paket. Nun liegt dem Rat die Beratungsunterlage 67/0071/2026 vor. Darin stehen für 2027:

• Rund 834.000 Euro für die Grünflächenpflege.
• Rund 559.000 Euro für die Baumpflege.
• Rund 88.000 Euro für Spiel- und Sportanlagen.
• Rund 659.000 Euro für Sicherheit, Sauberkeit und Winterdienst.
• Rund 93.000 Euro für technische Anlagen und Ausstattung.

Macht zusammen rund 2,23 Millionen Euro. Natürlich ist der Leistungsumfang heute nicht derselbe wie in der ursprünglichen Planung. Die neue Rechnung enthält beispielsweise zusätzliche Sicherheits- und Reinigungsleistungen. Trotzdem wäre der Sprung von 89.000 Euro auf Millionenbeträge vielleicht einen erklärenden Satz mehr wert als ein Schulterzucken und den Verweis auf den Leistungsumfang.

Wann wurde sichtbar, dass aus den ursprünglich kalkulierten Unterhaltungskosten ein jährlicher Millionenaufwand werden könnte? Und wann erfuhr der Rat, welche dauerhaften Verpflichtungen tatsächlich entstehen? Das sind keine rückblickenden Spitzfindigkeiten. Es sind Fragen, die idealerweise vor dem Beschluss beantwortet werden.

Wer heute über Haushaltskonsolidierung spricht, müsste genau dort anfangen: nicht bei der Frage, wie wir die nächsten Millionen finanzieren, sondern warum wir sie benötigen und ob es nicht günstiger geht. Eine seltene, aber erfrischende kommunalpolitische Idee: erst rechnen, dann ausgeben.

Wie man aus zwei Millionen auf der letzten Seite eine Million macht

Interessant wird es beim Blick auf die Zahlenübersicht. Auf den Seiten vier bis sechs der Vorlage summieren sich die einzelnen Kostenpositionen für 2027 auf rund 2,23 Millionen Euro.

Ganz am Ende, unter „Auswirkungen auf Finanzen, Personal und Raumbedarf“, stehen dagegen nur rund eine Million Euro für 2027 und anschließend 1,5 Millionen Euro jährlich. Ein deutlicher Unterschied, der sich erklären lässt: Die Schlussübersicht bezieht sich auf die Leistungen von Stadtgrün Neuss. Sicherheit, Sauberkeit und technische Anlagen stehen an anderer Stelle.

Auch die 500.000 Euro für die Baumpflege sind 2027 bereits budgetiert und dürfen bei zusätzlich benötigten Mitteln nicht doppelt gezählt werden. Das ist wichtig, fair und gehört zur vollständigen Rechnung. Nur sollte man dafür nicht erst ein kleines kommunales Escape-Room-Spiel aus mehreren Tabellen veranstalten müssen.

Warum gibt es keine zusammengefasste Übersicht über Aufwendungen, vorhandene Budgets, Einnahmen und offenen Finanzierungsbedarf? Wer über Millionen entscheidet, sollte nicht nebenbei zum Tabellenkalkulations-Praktikanten werden müssen.

Vielleicht liegt das an den komplizierten Strukturen im Konzern Stadt Neuss. Vielleicht sind diese Strukturen aber auch ein Teil des Problems: Werden Kosten auf Gesellschaften, Wirtschaftspläne und Haushaltspositionen verteilt, wird der Blick aufs Ganze nicht gerade schärfer. Der Betrag wird dadurch nicht kleiner, nur die Suche danach länger.

Die Bürger bezahlen am Ende trotzdem die Rechnung. Ganz gleich, auf welchem Briefkopf sie ausgestellt wird.

Die Landesgartenschau geht. Die Gesellschaft bleibt. Wofür eigentlich?

In der ursprünglichen Bewerbung war vorgesehen, die Durchführungsgesellschaft nach der Landesgartenschau und dem Rückbau der temporären Anlagen aufzulösen. Inzwischen soll die LAGA GmbH dauerhaft bestehen bleiben und künftig den Stadtpark betreiben. Man könnte sagen: Die Gartenschau endet, der Organisationsbedarf findet eine Anschlussverwendung.

Zu den Aufgaben der Gesellschaft gehören Veranstaltungskoordination, Gebäudebewirtschaftung, Parkpflege, Sicherheit und Sauberkeit. Für vieles davon gibt es im Konzern Stadt Neuss bereits zuständige Einrichtungen: Stadtgrün Neuss für Grünanlagen, Neuss Marketing für Veranstaltungen und bestehende Verwaltungsstrukturen für städtische Gebäude.

Auch Reinigungs- und Sicherheitsleistungen lassen sich über vorhandene Zuständigkeiten organisieren und vergeben. Warum also eine zusätzliche Gesellschaft, die Aufgaben zusammenführt, für die es bereits Strukturen gibt?

Die Antwort der Verwaltung lautet sinngemäß: zentrale Steuerung. Gut. Nur ist „zentral“ noch keine Kostenrechnung. Und aus einer zentralen Steuerung wird nicht automatisch eine wirtschaftliche Lösung, nur weil sie eine eigene Gesellschaft bekommt.

Die Verwaltung selbst spricht in ihrem Haushaltsstabilisierungskonzept davon, Doppelstrukturen zu vermeiden, Verwaltungsprozesse zu optimieren und die Zusammenarbeit städtischer Unternehmen zu verbessern.

Werden diese Maßstäbe auch beim neuen Stadtpark angelegt?

Wurde berechnet, was es kosten würde, den Park über vorhandene Einrichtungen zu organisieren? Was kostet die dauerhafte LAGA GmbH inklusive Geschäftsführung, Verwaltung und Gemeinkosten? Welche Aufgaben erledigt sie selbst, welche erledigen andere städtische Stellen?

Die neue Struktur mag gute Gründe haben. Gründe aufzuschreiben ist allerdings die leichte Übung. Die Wirtschaftlichkeit nachzuweisen wäre die nützlichere. Und während einer Haushaltskonsolidierung sollte dieser Nachweis vor der Entscheidung kommen, nicht als nachträgliche Zugabe.

Sonst entsteht zumindest der Eindruck, dass zuerst eine dauerhafte Aufgabe für die Gesellschaft gesucht und erst danach über die wirtschaftlichste Organisation gesprochen wird. Ein bemerkenswert eigenwilliger Weg, Doppelstrukturen abzubauen.

So werden aus Ausgaben Sachzwänge

Würde die Stadt heute eine neue Verwaltungseinheit, zusätzliche Gebäude und dauerhafte Ausgaben beschließen, käme vermutlich zuerst die Frage: Können wir uns das leisten? Beim Stadtpark scheint die Reihenfolge gelegentlich umgekehrt: Die Investition ist da, also werden weitere Ausgaben schnell zur scheinbar logischen Fortsetzung.

Der Park ist gebaut, also soll er hochwertig gepflegt werden. Dafür braucht es Geld. Für Einnahmen sollen Veranstaltungen sorgen. Veranstaltungen brauchen Organisation und womöglich Infrastruktur. Und die Organisation braucht selbstverständlich eine dauerhafte Finanzierung. Aus einer Investition wird so eine Kette von Folgebeschlüssen, die jeweils für sich plausibel klingen können.

Das muss niemand bewusst geplant haben, um politisch wirksam zu sein. Der Effekt ist trotzdem bemerkenswert: Neue Ausgaben erscheinen nicht mehr als neue Entscheidungen, sondern als unvermeidbare Folgen alter Entscheidungen. Die Diskussion verschiebt sich von „Brauchen wir das?“ zu „Wie bezahlen wir das?“

Die wirtschaftlichste Einsparung ist manchmal die Ausgabe, die man rechtzeitig verhindert.

Ein Leuchtturm muss nicht jedes Jahr heller leuchten

Die Landesgartenschau war eines der großen Prestigeprojekte der Stadt Neuss. Sie hat den ehemaligen Rennbahnpark verändert und einen attraktiven öffentlichen Raum geschaffen. Das bleibt, und das ist gut. Nur muss irgendwann auch ein Prestigeprojekt im kommunalen Alltag ankommen, wo die Rechnung nicht mit dem Schlussapplaus verschwindet.

Der Stadtpark ist keine Landesgartenschau mehr. Er muss nicht so betrieben werden, als würden morgen wieder Hunderttausende Gäste anreisen. Er muss sicher, sauber, gepflegt und für die Menschen zugänglich sein. Das ist ein vernünftiger Anspruch. Die Frage ist, ob dafür automatisch das höchstmögliche Ausstattungsniveau nötig ist.

Die Verwaltung weist darauf hin, dass eine zu geringe Mittelausstattung sichtbare Qualitätsverluste verursachen könnte. Das ist nachvollziehbar. Aber dieses Argument ließe sich auch für Schulen, Straßen, Sportanlagen und andere öffentliche Einrichtungen anführen. Dort wird trotzdem über Standards und Prioritäten gesprochen. Warum sollte ausgerechnet der neue Stadtpark von dieser ziemlich gewöhnlichen Haushaltsübung ausgenommen sein?

Wir können nicht überall sparen wollen und gleichzeitig unseren Leuchtturm jedes Jahr noch ein bisschen heller machen.

Irgendwann muss man sich entscheiden, ob man eine Stadt wirtschaftlich führen oder jedes begonnene Projekt dauerhaft auf höchstem Niveau fortentwickeln will. Bei einem strukturellen Defizit wird beides zusammen zunehmend zur Disziplin „Wünsch dir was“ – bezahlt wird sie trotzdem aus dem Haushalt.

Jetzt sollen Veranstaltungen die Rechnung retten

Damit der Stadtpark einen Teil seiner Betriebskosten selbst erwirtschaftet, sollen künftig zehn bis dreizehn größere Veranstaltungen pro Jahr stattfinden. Bis zu 15.000 Menschen könnten kommen; teilweise müsste der Park dafür für die Allgemeinheit gesperrt werden. Ein öffentlicher Park, der sich seine Öffnung erst mit Veranstaltungen verdienen soll: zumindest ein interessantes Geschäftsmodell.

Die Veranstaltungen sollen Einnahmen bringen. Die entscheidende Zahl fehlt bislang aber: Was bleibt nach Sicherheit, Technik, Reinigung, Infrastruktur, Organisation und möglichen Investitionen tatsächlich übrig? Einnahmen zu nennen, ohne die zugehörigen Kosten daneben zu legen, ist keine Wirtschaftlichkeitsrechnung. Es ist erst einmal eine Einnahmenhoffnung.

Vielleicht wird das Veranstaltungsgeschäft erfolgreich und leistet einen erheblichen Beitrag zur Finanzierung. Das wäre erfreulich. Nur wäre es hilfreich, vor dem Aufbau neuer Kosten zu wissen, wie viel netto übrig bleiben soll. Sonst finanzieren wir womöglich erst neue Ausgaben, damit sie anschließend einen Teil der alten Ausgaben decken.

Das ist ungefähr, als würde man sparen wollen und sich dafür ein größeres Auto kaufen, um nebenbei einen Fahrdienst zu eröffnen. Kann funktionieren. Eine vorherige Rechnung wäre trotzdem ganz nett – besonders, wenn gerade ein Sparprogramm läuft.

Auch ein neuer Betriebshof wird nicht durch gute Absichten günstiger

Als Nächstes soll Stadtgrün Neuss seine Betriebsstätten am neuen Stadtpark konzentrieren. Teile des Hammfeldhofs sollen umgebaut, neue Betriebsgebäude errichtet und bisherige Standorte am Botanischen Garten, an der Nierenhofstraße und in Norf aufgegeben werden. Das kann wirtschaftlich sinnvoll sein. Das Wort „kann“ ersetzt allerdings noch keine Gegenüberstellung.

Wie hoch sind die Investitionen? Was kostet der Neubau? Welche Erlöse entstehen durch die Aufgabe bisheriger Standorte? Welche laufenden Kosten entfallen tatsächlich? Die aktuelle Vorlage liefert keine vollständige Rechnung – also ausgerechnet das Dokument, das bei einer solchen Entscheidung besonders hilfreich wäre.

Dafür soll Stadtgrün Neuss künftig Miete an die LAGA GmbH zahlen und damit deren Verlustausgleich verringern. Eine städtische Einrichtung zahlt also einer städtischen Gesellschaft Geld, damit deren Ergebnis besser aussieht. Das mag organisatorisch oder steuerlich nötig sein. Für den Stadtkonzern insgesamt ist ein interner Mietvertrag aber noch kein Geldsegen.

Die entscheidende Frage lautet: Was kostet die gesamte Stadt nach der Umstrukturierung im Vergleich zu heute? Denn ein Euro, der nur von einer städtischen Tasche in die andere wandert, hat seine Karriere gemacht – gespart ist damit noch nichts.

Und auch hier wieder: Wird dieselbe Wirtschaftlichkeitsprüfung vorgenommen, die man bei den übrigen Konsolidierungsmaßnahmen verlangt? Oder reicht es beim Stadtpark inzwischen, Einsparungen in Aussicht zu stellen, während die konkreten Investitionen erst später beziffert werden?

Wenn die Kämmerin 90 Millionen sucht, darf der Stadtpark keine Sonderzone sein

Das Haushaltsstabilisierungskonzept soll bis 2030 Verbesserungen von insgesamt fast 90 Millionen Euro bewirken. Dafür werden in nahezu allen Bereichen Maßnahmen diskutiert: Personal reduzieren, Abläufe verschlanken, Standards prüfen, Einnahmen erschließen. Die vertraute Liste, nur diesmal mit einem ziemlich großen Preisschild darunter.

Die Industrie- und Handelskammer hat Ende Oktober den Konsolidierungskurs grundsätzlich begrüßt und zugleich vor zusätzlichen Belastungen für Unternehmen gewarnt. Die wirtschaftliche Grundregel ist nicht besonders glamourös, aber wirksam: Wer seine Finanzen stabilisieren will, muss laufende Ausgaben kontrollieren.

Der Stadtpark ist deshalb ein Prüfstein für die Glaubwürdigkeit der Konsolidierung. Es passt schlecht zusammen, andernorts mühsam Einsparungen zu suchen und gleichzeitig neue dauerhafte Verpflichtungen einzugehen, deren Wirtschaftlichkeit noch nicht vollständig offengelegt ist.

Natürlich braucht der Park einen Grundbetrieb. Aber notwendiger Unterhalt ist nicht dasselbe wie jeder zusätzliche Anspruch, jede neue Struktur und jede weitere Investition. Werden diese Dinge nicht getrennt betrachtet, entsteht ein bemerkenswertes Kreislaufmodell: hier sparen, dort neu ausgeben, feststellen, dass es nicht reicht, und die nächste Sparrunde ankündigen.

Vielleicht sollte die Stadt nicht nur fragen, welche bestehenden Leistungen gekürzt werden können. Vielleicht wäre die mindestens ebenso nützliche Frage, welche neuen Ausgaben man gar nicht erst entstehen lässt. Das wäre weniger spektakulär als ein neues Konzept – aber womöglich deutlich günstiger.

Und was macht der Rat?

Am 6. November steht die Vorlage auf der Tagesordnung des Rates. Dann zeigt sich, ob die Maßstäbe der Haushaltskonsolidierung auch dort gelten, wo bereits viel Geld und politisches Prestige im Spiel sind – oder ob sie am Parkeingang enden.

Besonders interessant wird, wie CDU, FDP und AfD mit den wirtschaftlichen Fragen umgehen. Ihre Positionen und ihr Abstimmungsverhalten zeigen, welche Anforderungen sie an Kostentransparenz stellen: Verlangen sie eine zusammengefasste Rechnung? Hinterfragen sie die dauerhafte Parkgesellschaft? Lassen sie prüfen, welche Aufgaben vorhandene Einrichtungen übernehmen könnten?

Und werden vor neuen Bau- und Organisationsentscheidungen konkrete Zahlen zu Investitionen, Einsparungen und Folgekosten verlangt? Dieselben Fragen richten sich selbstverständlich an SPD, Grüne und alle weiteren Ratsmitglieder. Es geht nicht darum, wer den Park am schönsten findet oder die Landesgartenschau am begeistertsten gefeiert hat. Es geht um die Verantwortung des Rates für den Haushalt.

Bei einem Projekt mit so viel öffentlichem Geld gehört es dazu, frühere Annahmen zu überprüfen. Auf den Erfolg der Landesgartenschau zu verweisen, beantwortet keine Frage zur künftigen Finanzierung. Die Veranstaltung war ein Erfolg. Das darf man sagen. Nur ist ein voller Park im Sommer 2026 noch kein Geschäftsmodell für die nächsten zwanzig Jahre.

Am Ende bezahlen wir nicht die Vergangenheit, sondern die Zukunft

Es geht nicht darum, die Landesgartenschau nachträglich schlechtzureden oder den Neussern ihren Park wieder wegzunehmen. Es geht um eine einfache Frage kommunaler Haushaltsführung: Wie viel darf ein Prestigeprojekt dauerhaft kosten, während die Stadt andernorts spart?

Und wer entscheidet, wann genug investiert ist? Die ursprünglichen Kalkulationen lagen deutlich niedriger. Die Betriebskosten liegen inzwischen bei mehr als zwei Millionen Euro jährlich. Die Betreiberstruktur soll bleiben, neue Bauvorhaben sind vorgesehen, zusätzliche Veranstaltungseinnahmen werden erhofft.

Gleichzeitig ist die dauerhafte Finanzierung ab 2028 laut eigener Vorlage noch nicht abschließend geklärt. Das gehört auf den Tisch, bevor die nächste Verpflichtung als alternativloser Nachtrag zur letzten verkauft wird.

Neuss braucht einen vernünftig unterhaltenen Stadtpark. Aber braucht es dafür wirklich eine eigenständige Parkgesellschaft, neue Betriebsstätten und ein immer weiter ausgebautes Veranstaltungskonzept? Vielleicht lautet die Antwort am Ende ja. Dann sollte sie sich rechnen lassen. Vielleicht gibt es auch eine einfachere und günstigere Lösung. Das wäre weniger feierlich, aber der Haushalt hätte vermutlich nichts dagegen.

Die Stadt kann nicht glaubwürdig eine Haushaltskonsolidierung verlangen und gleichzeitig bei ihrem jüngsten Prestigeprojekt darauf verzichten, jede weitere Ausgabe genauso kritisch zu hinterfragen.

Es reicht nicht, immer wieder zu erklären, warum etwas Geld kosten muss. Gelegentlich sollte man auch erklären können, warum es nicht noch mehr kosten muss. Denn eine Million Euro, die wir heute nicht zusätzlich verpflichten, muss morgen nicht durch höhere Abgaben, weniger Leistungen oder weitere Einsparungen an anderer Stelle ausgeglichen werden.

Vielleicht ist das die wichtigste Frage, die sich der Rat am Freitag stellen sollte:

Wollen wir wirklich sparen? Oder wollen wir lediglich genug Geld an anderer Stelle zusammenkratzen, damit wir uns unsere bisherigen politischen Entscheidungen weiterhin leisten können?

Der neue Stadtpark steht längst. Das ist erfreulich. Aber nicht jede neue Rechnung muss deshalb gleich mit unter Denkmalschutz gestellt werden.

Die Beratungsunterlage zum Nachlesen

Wer die Zahlen und die vorgesehene Nachnutzung selbst prüfen möchte, findet hier die Beratungsunterlage 67/0071/2026 aus dem Ratsinformationssystem.

Beratungsunterlage 67/0071/2026 als PDF herunterladen