Die CDU in Sachsen-Anhalt will bei der Wahl des Ministerpräsidenten im Dezember geschlossen den Plenarsaal verlassen. Nicht aus Protest gegen ein undemokratisches Verfahren, sondern weil man offenbar befürchtet, dass eigene Abgeordnete bei einer geheimen Wahl anders abstimmen könnten, als es der Parteiführung lieb ist.

Man muss sich diese Absurdität einmal vorstellen: Eine demokratische Volkspartei traut ihren eigenen Volksvertretern nicht mehr über den Weg und beschließt deshalb, dass sie lieber gar nicht erst abstimmen sollen. Zumindest politisch, denn rechtlich kann natürlich jeder Abgeordnete selbst entscheiden.

Was für ein Armutszeugnis für eine Partei, die sich sonst bei jeder Gelegenheit auf ihre staatspolitische Verantwortung beruft.

Die Landesverfassung von Sachsen-Anhalt ist eindeutig. Abgeordnete sind Vertreter des ganzen Volkes, an keine Aufträge oder Weisungen gebunden und ausschließlich ihrem Gewissen verpflichtet. Ein schöner Grundsatz für Sonntagsreden, der im politischen Alltag offenbar zunehmend als lästiges Hindernis empfunden wird.

15 Abgeordnete, kein einziges Direktmandat

Besonders aufschlussreich ist das Wahlergebnis. Die CDU hat 15 Abgeordnete im Landtag, von denen kein einziger ein Direktmandat gewonnen hat. Alle 15 sind über die Landesliste eingezogen.

Das ist demokratisch legitim, legt aber eine strukturelle Abhängigkeit offen. Wer seine politische Karriere fortsetzen möchte, braucht bei der nächsten Wahl erneut einen aussichtsreichen Listenplatz. Und darüber entscheiden zunächst die eigenen Parteifreunde, denen man im Zweifel gerade widersprechen müsste.

Ein ziemlich komfortables System für die Parteiführungen. Man muss niemandem ausdrücklich verbieten, seine Meinung zu sagen, wenn jeder weiß, dass allzu viel Eigenständigkeit bei der nächsten Listenaufstellung nicht unbedingt hilfreich ist.

Das Mandat ist frei, die Karriere hängt am Wohlwollen der Partei. Und wer beides miteinander vereinbaren möchte, sollte offenbar darauf achten, dass das eigene Gewissen nicht zu häufig dazwischenfunkt.

Wie das funktioniert, konnten wir im Dezember 2025 beim Rentenpaket im Bundestag beobachten. Die Junge Gruppe der Union hatte erhebliche Einwände und das Gesetz zunächst als nicht zustimmungsfähig bezeichnet. Dann wurde aus einer inhaltlichen Auseinandersetzung zunehmend eine Frage der Koalitionsstabilität.

Am Ende stimmten 198 der 208 Unionsabgeordneten zu, sieben dagegen, zwei enthielten sich und einer nahm nicht teil. Das beweist nicht, dass die Zustimmenden gegen ihr Gewissen gehandelt haben. Aber es zeigt, wie politische Sachfragen unter dem Druck der eigenen Führung zu Loyalitätsfragen werden können.

Erst erklärt man, warum ein Gesetz falsch ist, dann wird lange genug über Verantwortung und Geschlossenheit gesprochen, und plötzlich ist es doch zustimmungsfähig.

Man könnte fast meinen, dass nicht die Argumente besser geworden sind, sondern die Konsequenzen eines Neins unangenehmer.

Im März 2020 erklärte der damalige Thüringer CDU-Fraktionsvorsitzende Mario Voigt übrigens noch, Abgeordnete seien nicht dafür gewählt, sich aus der Verantwortung zu stehlen. Das Verlassen des Plenarsaals sei keine Option.

Sechs Jahre später macht eine CDU-Fraktion genau das. Vermutlich nennt man es heute staatspolitische Verantwortung.

Das Problem beginnt schon in unseren Rathäusern

Wer glaubt, diese Mechanismen beschränkten sich auf die Bundes- und Landespolitik, sollte sich die Kommunalpolitik anschauen.

Auch dort geht es um Listenplätze, Ausschusssitze, Vorsitzende, Aufsichtsratsmandate und politische Funktionen. Wer sich mit Partei- und Fraktionsführung gutstellt, hat häufig bessere Karten. Dazu kommen die grauen Eminenzen, die hinter den Kulissen weiterhin Einfluss darauf nehmen, wer gefördert, aufgestellt oder aussortiert wird.

Wer zuverlässig die Hand hebt, wenig hinterfragt und öffentlich keine Unruhe verursacht, macht sich das Leben leichter. Wer dagegen unbequeme Fragen stellt, Missstände anspricht oder die eigene Führung kritisiert, riskiert, bei der nächsten Vergabe von Funktionen leer auszugehen.

Dafür braucht es nicht einmal offene Drohungen. Die Aussicht auf den nächsten Listenplatz oder Ausschussvorsitz reicht mitunter völlig aus.

Natürlich betrifft das nicht jeden Politiker. Aber die Strukturen begünstigen eine Kultur, in der Anpassung belohnt und Widerspruch zum persönlichen Risiko wird.

Und irgendwann stellt sich die Frage, ob in unseren Parlamenten und Stadträten noch die unabhängigsten Köpfe sitzen oder vor allem diejenigen, die über Jahre gelernt haben, wann sie besser den Mund halten.

Das Krebsgeschwür unserer Demokratie

Genau darin liegt für mich eines der größten Probleme unseres politischen Systems. Nicht in Parteien, Fraktionen oder Listenmandaten, sondern in einer politischen Kultur, in der Loyalität zunehmend mehr zählt als Überzeugung und die Sicherung der eigenen politischen Existenz wichtiger werden kann als die Interessen der Bürger.

Ein System, das Gehorsam belohnt und Widerspruch bestraft, darf sich nicht wundern, wenn es irgendwann mehr angepasste Funktionäre als eigenständige Persönlichkeiten hervorbringt.

Ich erwarte nicht, dass die CDU einen Ministerpräsidenten der AfD wählt. Ganz im Gegenteil. Aber ich erwarte, dass gewählte Volksvertreter ihre Verantwortung selbst wahrnehmen und nicht auf Fraktionsbeschluss den Saal verlassen, weil man dem eigenen Laden nicht mehr traut.

Wir brauchen eine politische Kultur, in der ein Abgeordneter seiner Parteiführung widersprechen kann, ohne um seine Zukunft fürchten zu müssen. Und wir brauchen Parteien, die unabhängige Persönlichkeiten fördern, statt sich mit möglichst pflegeleichten Mandatsträgern zu umgeben.

Dazu gehört, dass Listenaufstellungen und die Vergabe politischer Funktionen transparenter werden und innerparteilicher Widerspruch nicht länger als Illoyalität behandelt wird. Wer ein öffentliches Mandat übernimmt, muss bereit sein, seine Überzeugung auch gegen Widerstände zu vertreten. Und wer politische Verantwortung nur so lange übernehmen möchte, wie sie mit der eigenen Karriere vereinbar ist, sollte sich ernsthaft fragen, ob er im Parlament richtig aufgehoben ist.

Ein Mandat ist kein Arbeitsplatz mit Beschäftigungsgarantie. Ein Ausschussvorsitz keine Belohnung für Wohlverhalten. Und eine Partei keine Versorgungsanstalt für loyale Funktionäre.

Deshalb meine Forderung: Gebt den Abgeordneten ihre Unabhängigkeit zurück. Brecht die Macht der innerparteilichen Seilschaften auf. Macht Schluss mit einer politischen Kultur, in der Gehorsam Karrieren ermöglicht und Rückgrat sie gefährdet.

Denn wenn Abgeordnete irgendwann mehr Angst vor ihrer eigenen Parteiführung haben als davor, ihre Wähler zu enttäuschen, dann haben wir ein ernsthaftes demokratisches Problem.

Wer das freie Mandat nicht aushält, hat in einer demokratischen Partei nichts an der Spitze verloren.